Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
und Nutzungsbedingungen von DeutschOK

  • Ergänzende Bedingungen für Selbstlernkurse und digitale Lernmaterialien
  • Stand: 24. Oktober 2026
  • 1. Geltungsbereich und Inhalteanbieter
  • 1.1 Inhalteanbieter ist die DeutschOK UG (haftungsbeschränkt), Eggerstedtstraße 1, 24103 Kiel, Deutschland, vertreten durch die Geschäftsführung Oksana Korniichuk und Patrick Burmeister, E-Mail: info@deutschok.de, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Kiel unter HRB 28917 KI (nachfolgend „DeutschOK“ oder „wir“).
  • 1.2 Diese Bedingungen beschreiben die Leistungen und Nutzungsbedingungen für unsere kostenpflichtigen digitalen Selbstlernkurse und Lernmaterialien, insbesondere Videos, Übungen, PDF-Dateien und E-Books. Sie ergänzen die Bedingungen des im Bestellprozess benannten Verkäufers, soweit sie vor Vertragsschluss wirksam einbezogen werden. Der Verkäufer und seine Aufgaben sind in Ziffer 2 erläutert.
  • 1.3 Unsere Angebote richten sich an volljährige Personen. Kunden können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist eine natürliche Person, die überwiegend zu privaten Zwecken handelt. Unternehmer ist, wer bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  • 1.4 Soweit im Angebot nicht ausdrücklich mehrere Nutzer vorgesehen sind, umfasst eine Buchung einen persönlichen Zugang für eine Person. Beim Erwerb durch ein Unternehmen ist der Zugang einem einzelnen Nutzer zuzuordnen.
  • 1.5 Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
  • 2. Verkauf über Ablefy und Bereitstellung über Learning Suite
  • 2.1 Der entgeltliche Erwerb erfolgt über Ablefy im Resellermodell. Vertragspartner für den Erwerb ist die im jeweiligen Bestellprozess ausdrücklich benannte Reseller-Gesellschaft (nachfolgend „Verkäufer“). Ihre vollständige Identität und ihre Kontaktdaten werden auf der Bestellseite und in den Vertragsunterlagen angegeben. DeutschOK ist der Inhalteanbieter und nicht der Verkäufer im Reseller-Kaufvertrag.
  • 2.2 Der Verkäufer übernimmt insbesondere den Vertragsschluss über den Erwerb, die Rechnungsstellung, den Zahlungseinzug sowie die Bearbeitung von Widerrufen und Erstattungen aus diesem Vertrag. Die im Bestellprozess bereitgestellten Verkäuferbedingungen und die dortige Widerrufsbelehrung gelten für diesen Erwerbsvertrag. Diese ergänzenden Bedingungen begründen keine zusätzlichen Kaufpreisforderungen von DeutschOK.
  • 2.3 DeutschOK erstellt die Lerninhalte und stellt die gebuchten Kurse über die Lernplattform Learning Suite bereit. Learning Suite dient der technischen Kursbereitstellung; der Plattformbetreiber wird dadurch nicht zum Verkäufer oder zum fachlichen Anbieter unserer Kurse.
  • 2.4 Für die technische Nutzung der Learning-Suite-Plattform ist die Zustimmung zu den Endnutzerbedingungen der LearningSuite FlexCo erforderlich. Diese sind unter https://learningsuite.io/legal/eula abrufbar und werden im Rahmen der Registrierung bereitgestellt. Sie betreffen das Verhältnis zum Plattformbetreiber. Die vereinbarte Leistung und Zugangsdauer sowie die gesetzlichen Ansprüche aus dem Erwerbsvertrag werden dadurch nicht eingeschränkt. Die Geschäftsbedingungen für den Vertrag zwischen DeutschOK und Learning Suite werden nicht insgesamt auf unsere Kunden übertragen.
  • 3. Leistungsumfang und Vertragsschluss
  • 3.1 Maßgeblich für den gebuchten Leistungsumfang ist die bei der Bestellung geltende Produktbeschreibung einschließlich der dort angegebenen Inhalte, Formate, Sprache, Voraussetzungen und Zugangsdauer. Diese Angaben werden Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung.
  • 3.2 Unsere Selbstlernkurse bestehen aus vorproduzierten Inhalten und gegebenenfalls automatisierten Übungen zur Selbstkontrolle. Sie enthalten keine individuellen Unterrichtsstunden, persönliche Korrektur von Aufgaben, individuelle Überwachung des Lernerfolgs oder fachliche Betreuung durch Lehrkräfte. Der technische und organisatorische Support nach Ziffer 10 bleibt hiervon unberührt.
  • 3.3 Die Darstellung auf unserer Website ist eine Einladung zur Bestellung. Der Abschluss des entgeltlichen Erwerbsvertrags erfolgt im Ablefy-Bestellprozess nach den dort bereitgestellten Verkäuferbedingungen. Eine bloße Eingangsbestätigung ist nicht ohne Weiteres eine Annahme der Bestellung. Maßgeblich ist die Annahme durch den Verkäufer, die insbesondere durch eine Annahmebestätigung oder die Bereitstellung der erworbenen Leistung erfolgen kann.
  • 3.4 Eingaben können vor dem verbindlichen Abschluss der Bestellung überprüft und korrigiert werden. Die Vertragsunterlagen werden im Rahmen der Bestellabwicklung elektronisch bereitgestellt. Diese Bedingungen können zusätzlich über die Druck- oder Speicherfunktion des Browsers gespeichert werden.
  • 3.5 Die Vertragssprache dieser ergänzenden Bedingungen ist Deutsch. Übersetzungen dienen dem Verständnis. Individuelle Vereinbarungen und zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere bei missverständlichen oder widersprüchlichen Angaben, bleiben unberührt.
  • 4. Preise, Zahlungsarten und Ratenzahlung
  • 4.1 Maßgeblich sind der vor Abschluss der Bestellung angezeigte Gesamtpreis und der gewählte Zahlungsplan. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich der gegebenenfalls anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben. Für die elektronische Bereitstellung fallen keine Versandkosten an.
  • 4.2 Zahlungen sind an den im Bestellprozess angegebenen Zahlungsempfänger zu leisten. Die verfügbaren Zahlungsarten und die jeweiligen Zahlungsbedingungen werden dort angezeigt. Nicht jede Zahlungsart steht für jedes Produkt, jeden Zahlungsplan oder jedes Land zur Verfügung. Die Nennung einer Zahlungsart auf einer allgemeinen Informationsseite begründet keinen Anspruch darauf, diese bei jeder Bestellung nutzen zu können.
  • 4.3 Soweit im Bestellprozess angeboten, kann der Gesamtpreis einmalig oder in fest vereinbarten Raten gezahlt werden. Bei einer Ratenzahlung werden insbesondere Gesamtpreis, Anzahl, Höhe und Fälligkeit der Raten vor Abschluss der Bestellung angegeben. Zusätzliche Finanzierungskosten dürfen nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und einer wirksamen Vereinbarung erhoben werden.
  • 4.4 Eine Ratenzahlung teilt den vereinbarten Gesamtpreis in Teilzahlungen auf. Sie stellt für sich genommen kein monatlich neu buchbares oder monatlich frei kündbares Kursabonnement dar. Die Zugangsdauer richtet sich unabhängig von der Anzahl der Raten nach Ziffer 5 und der Produktbeschreibung. Gesetzliche Widerrufs-, Kündigungs-, Minderungs- und sonstige Rechte bleiben unberührt.
  • 4.5 Wird eine Finanzierung oder ein Zahlungsaufschub durch einen gesonderten Zahlungsdienstleister angeboten, sind die vor Abschluss dieser Vereinbarung bereitgestellten Informationen und Bedingungen dieses Anbieters zu beachten. Eine solche Finanzierung kann einen zusätzlichen Vertrag darstellen. Die gesetzlichen Rechte aus dem Kurserwerb werden dadurch nicht ausgeschlossen.
  • 4.6 Bei Vorkasse erfolgt die Freischaltung nach Zuordnung des Zahlungseingangs. Bei anderen Zahlungsarten richtet sich der Zeitpunkt nach dem vor der Bestellung angegebenen Freischaltungsablauf und der erforderlichen Zahlungsbestätigung. Ein Zugang vor vollständiger Zahlung, etwa bei Ratenzahlung oder Rechnungskauf, wird nur gewährt, wenn dies im Bestellprozess vorgesehen ist.
  • 4.7 Für Zahlungsverzug, Rücklastschriften und etwaige Mahn- oder Inkassokosten gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und die wirksam vereinbarten Verkäuferbedingungen. Diese Bedingungen begründen keine pauschalen Bearbeitungsgebühren, Vertragsstrafen oder automatische Fälligkeit aller restlichen Raten. Einwendungen gegen Forderungen sowie gesetzliche Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte bleiben erhalten.
  • 5. Bereitstellung und Zugangsdauer von 24 Monaten
  • 5.1 Der Onlinekurs wird elektronisch über ein persönliches Lernkonto bereitgestellt. Die Zugangsinformationen beziehungsweise der Link zur Einrichtung des Lernkontos werden an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse übermittelt. Der Bereitstellungszeitpunkt richtet sich nach dem Angebot, dem Zahlungsplan und den gesetzlichen Vorgaben. Ist kein abweichender Zeitpunkt vereinbart, erfolgt die Bereitstellung unverzüglich, sobald die vereinbarten Voraussetzungen vorliegen.
  • 5.2 Der Onlinezugang zum gebuchten Kurs wird für 24 Monate gewährt. Die Laufzeit beginnt, sobald der Kurs freigeschaltet ist und dem Kunden die erforderlichen Zugangsinformationen zur Verfügung gestellt wurden. Ein späterer erster Login verschiebt den Beginn nicht. Wird ausdrücklich ein späterer Kursbeginn vereinbart, beginnt die Laufzeit nicht vor diesem Zeitpunkt.
  • 5.3 Innerhalb dieses Zeitraums können die gebuchten Inhalte im vereinbarten Umfang wiederholt genutzt werden. Eine abweichende Freischaltung einzelner Module, beispielsweise nach einem festgelegten Lernplan, gilt nur, wenn dies vor der Bestellung in der Produktbeschreibung angegeben wurde.
  • 5.4 Die Bereitstellung separat erworbener E-Books oder anderer reiner Downloadprodukte erfolgt durch Bereitstellung der jeweiligen Datei. Die 24-monatige Zugangsdauer betrifft den Onlinekurs und begründet für reine Downloadprodukte keine zusätzliche dauerhafte Plattformleistung. Für heruntergeladene Dateien gelten die Nutzungsrechte nach Ziffer 7.
  • 5.5 Der vereinbarte Onlinezugang endet nach 24 Monaten, ohne dass eine Kündigung erforderlich ist. Es gibt keine automatische kostenpflichtige Verlängerung. Ein technisch noch möglicher Zugriff nach Ablauf dieses Zeitraums begründet für sich allein keinen Anspruch auf eine weitere feste oder unbegrenzte Zugangsdauer. Eine gesondert vereinbarte Verlängerung bleibt unberührt. Aus einem lediglich weiter möglichen Zugriff entstehen keine zusätzlichen Zahlungspflichten.
  • 5.6 Die Einstellung des Verkaufs eines Kurses, die Beendigung eines von DeutschOK gebuchten Plattformabonnements oder ein Plattformwechsel verkürzen die bereits vereinbarte Zugangsdauer nicht. Für einen Plattformwechsel gelten Ziffer 13 und die gesetzlichen Rechte des Kunden. Können zugesagte Leistungen nicht mehr vertragsgemäß bereitgestellt werden, richten sich die Ansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften; sie werden durch diese Bedingungen nicht auf eine bestimmte Ersatzleistung oder Erstattungsquote beschränkt.
  • 5.7 Im gebuchten Umfang enthaltene Aktualisierungen werden während der vereinbarten Zugangsdauer bereitgestellt. Gesetzlich erforderliche Aktualisierungen bleiben geschuldet. Ein Anspruch auf künftig entwickelte eigenständige Kurse, zusätzliche Pakete oder neue Leistungen besteht nur, wenn dies beim Erwerb vereinbart wurde.
  • 6. Widerrufsrecht und Vertragsbeendigung
  • 6.1 Verbrauchern steht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu. Über Voraussetzungen, Frist, Ausübung und Folgen informiert der Verkäufer im Bestellprozess und in den Vertragsunterlagen. Diese Ziffer ersetzt die dort bereitzustellende vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular nicht.
  • 6.2 Bei einem entgeltlichen Vertrag über nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellte digitale Inhalte erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 356 Absatz 6 Nummer 2 BGB: Der Unternehmer muss mit der Vertragserfüllung begonnen haben, der Verbraucher muss dem Beginn vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom damit verbundenen Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt haben, und die erforderliche Vertragsbestätigung gemäß § 312f BGB muss bereitgestellt worden sein. Eine pauschale Zustimmung zu diesen AGB ersetzt diese Erklärungen nicht.
  • 6.3 Für Dienstleistungen gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen. Allein der Umstand, dass eine Leistung online erbracht wird oder ein Kundenkonto angelegt wurde, beseitigt das Widerrufsrecht nicht.
  • 6.4 Ein Widerruf des Erwerbsvertrags ist gegenüber dem Verkäufer zu erklären. Dessen Kontaktdaten und die elektronischen Erklärungsmöglichkeiten sind in den Bestellunterlagen beziehungsweise im Ablefy-Bestellumfeld angegeben. Die Nutzung eines bestimmten Formulars oder die Angabe eines Grundes ist für einen gesetzlich wirksamen Widerruf nicht vorgeschrieben. Andere gesetzlich zulässige Erklärungswege bleiben möglich.
  • 6.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und weitere gesetzliche Rechte zur Vertragsbeendigung bleiben erhalten. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, können die dafür bereitgestellten elektronischen Widerrufs- und Kündigungsfunktionen genutzt werden. Eine Ratenvereinbarung schließt diese Rechte nicht aus.
  • 6.6 Unternehmern steht ein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht nicht allein aufgrund dieser Bedingungen zu.
  • 7. Nutzungsrechte an den Lerninhalten
  • 7.1 Die rechtmäßig bereitgestellten Inhalte dürfen vom berechtigten Nutzer für eigene Lernzwecke genutzt werden, auch zur eigenen beruflichen Weiterbildung. Die Nutzung erfolgt im Umfang der jeweiligen Buchung und der wirksam eingeräumten Nutzungsrechte. Eine Übertragung von Urheberrechten oder ein Recht zur Weitervermarktung ist damit nicht verbunden.
  • 7.2 Der persönliche Zugang darf auf eigenen geeigneten Endgeräten genutzt werden. Er darf nicht mit anderen Personen geteilt werden. Für die Dauer des Onlinezugangs gilt Ziffer 5; daraus folgt keine Verpflichtung zur zeitlich unbegrenzten Bereitstellung einer Plattform.
  • 7.3 Materialien, die ausdrücklich zum Download angeboten werden, dürfen für eigene Lernzwecke gespeichert, gesichert und ausgedruckt werden. Rechtmäßig gespeicherte Downloadmaterialien dürfen auch nach dem regulären Ablauf des Onlinezugangs für diese Zwecke weitergenutzt werden. Ein Anspruch, alle Videos oder Übungen herunterladen zu können, besteht nur bei entsprechender Zusage im Angebot.
  • 7.4 Ohne entsprechende Berechtigung sind insbesondere die Weitergabe von Zugangsdaten, die Bereitstellung von Kursinhalten für andere Personen, deren Verkauf oder öffentliche Veröffentlichung sowie die Verwendung als Unterrichtsmaterial für eigene Teilnehmer nicht gestattet. Ausdrücklich eingeräumte weitergehende Rechte bleiben unberührt.
  • 7.5 Urheber- und Herkunftshinweise dürfen nicht unbefugt entfernt oder verändert werden. Gesetzlich erlaubte Nutzungen und sonstige zwingende gesetzliche Befugnisse bleiben unberührt.
  • 7.6 Bei Widerruf, Rückabwicklung oder einer sonstigen vorzeitigen Vertragsbeendigung richtet sich die weitere Nutzungsberechtigung nach den gesetzlichen Vorschriften und den wirksamen Vereinbarungen. Die Regelung zur dauerhaften Nutzung von Downloads nach regulärem Laufzeitende begründet kein Recht, Inhalte trotz einer gesetzlichen Pflicht zur Einstellung der Nutzung weiterzuverwenden.
  • 8. Maßnahmen bei Vertragsverstößen und Zahlungsschwierigkeiten
  • 8.1 Bei konkreten Anhaltspunkten für eine unberechtigte Nutzung oder einen erheblichen Verstoß gegen diese Bedingungen prüfen wir den Sachverhalt und geben dem Kunden grundsätzlich Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Abhilfe innerhalb einer angemessenen Frist.
  • 8.2 Eine vorübergehende Beschränkung des Zugangs ist nur zulässig, soweit sie erforderlich und verhältnismäßig ist, um einen konkreten Missbrauch, einen rechtswidrigen Zugriff oder eine erhebliche Gefährdung der Plattform zu verhindern. Bei einer unmittelbar drohenden Gefährdung kann dies ausnahmsweise vor einer Anhörung geschehen. Wir informieren den Kunden über Anlass und Umfang, soweit dies rechtlich zulässig ist und den Schutzzweck nicht vereitelt. Die Beschränkung wird aufgehoben, sobald ihr Grund entfällt.
  • 8.3 Bei ausstehenden Zahlungen richtet sich eine vorübergehende Zurückhaltung der Leistung nach den gesetzlichen Voraussetzungen und den wirksamen Vereinbarungen mit dem Verkäufer. Eine technisch fehlgeschlagene Zahlung wird nicht allein aufgrund dieser Bedingungen mit einem schuldhaften Zahlungsverzug gleichgesetzt. Bei einer unberechtigten Sperre unterstützen wir die unverzügliche Wiederherstellung des Zugangs.
  • 8.4 Eine dauerhafte Beendigung wegen eines Vertragsverstoßes setzt eine wirksame Kündigung oder einen sonstigen rechtlichen Beendigungsgrund voraus. Ob zuvor eine Abmahnung oder Fristsetzung erforderlich ist, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die finanziellen Folgen bestimmen sich nach dem Gesetz; eine Erstattung wird nicht pauschal ausgeschlossen.
  • 9. Lernkonto, Sicherheit und technische Voraussetzungen
  • 9.1 Für den Kurszugang ist ein persönliches Learning-Suite-Lernkonto erforderlich. Der Kunde macht die für Einrichtung und Nutzung notwendigen Angaben richtig und hält insbesondere seine Kontakt-E-Mail-Adresse aktuell. Er schützt seine Zugangsdaten mit angemessener Sorgfalt und informiert uns bei Anzeichen eines unbefugten Zugriffs.
  • 9.2 Erforderlich sind ein geeignetes internetfähiges Endgerät, eine für die angebotenen Medien ausreichende Internetverbindung sowie ein aktueller, vom Hersteller unterstützter Browser mit den für die Lernplattform erforderlichen Funktionen, insbesondere JavaScript. Für PDF-Materialien wird eine geeignete Anzeigemöglichkeit benötigt. Zusätzliche oder besondere Anforderungen werden in der Produktbeschreibung vor der Bestellung angegeben. Eine App ist nur erforderlich, wenn dies dort ausdrücklich mitgeteilt wird.
  • 9.3 Eigene Kosten für Endgerät und Internetverbindung trägt der Kunde. Gesetzliche Anforderungen an die Funktionalität, Kompatibilität, Zugänglichkeit und Vertragsmäßigkeit des digitalen Produkts werden dadurch nicht ausgeschlossen.
  • 9.4 Die Plattform darf nicht für rechtswidrige Zwecke genutzt werden. Untersagt sind insbesondere die Verbreitung schädlicher Software, die Verletzung von Rechten anderer Personen und die unbefugte Umgehung von Zugangssicherungen. Zwingende gesetzliche Nutzungsbefugnisse bleiben unberührt.
  • 10. Technischer und organisatorischer Support
  • 10.1 Bei Problemen mit Zugang, Freischaltung oder Dateien und bei organisatorischen Fragen ist DeutschOK unter info@deutschok.de erreichbar. Für Rechnungen, Zahlungsabwicklung, Widerrufe und Erstattungen aus dem Erwerbsvertrag ist außerdem der Verkäufer über die in den Bestellunterlagen genannten Kontaktwege erreichbar. Kunden müssen sich zur Wahrung ihrer Rechte nicht zunächst erfolglos an DeutschOK wenden.
  • 10.2 Wir bearbeiten Supportanfragen grundsätzlich montags bis freitags, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Schleswig-Holstein. Wir bemühen uns um eine Antwort innerhalb von drei solchen Arbeitstagen. Dies ist keine Ausschlussfrist für Ansprüche des Kunden; gesetzliche Pflichten zur rechtzeitigen Abhilfe bleiben unberührt.
  • 10.3 Technischer und organisatorischer Support beinhaltet keine individuelle fachliche Beratung, Korrektur von Lernaufgaben oder persönliche Lernbetreuung. Hinweise auf mögliche inhaltliche Fehler nehmen wir zur Prüfung entgegen.
  • 11. Gesetzliche Mängelrechte und Haftung
  • 11.1 Es gelten die gesetzlichen Rechte bei Mängeln und unterbliebener Bereitstellung. Bei Verbraucherverträgen über digitale Produkte sind insbesondere die §§ 327 ff. BGB maßgeblich. Ansprüche aus dem Erwerbsvertrag können gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht werden. Eigene gesetzliche oder vertragliche Verantwortlichkeiten von DeutschOK bleiben bestehen.
  • 11.2 Auch technische Störungen oder Wartungsarbeiten führen nicht zu einem pauschalen Ausschluss gesetzlicher Rechte. Planbare Arbeiten sollen die Nutzung möglichst wenig beeinträchtigen. Über absehbare erhebliche Einschränkungen informieren wir angemessen. Wir unterstützen die Behebung von Störungen im Rahmen unserer Verantwortlichkeit.
  • 11.3 Ein bestimmter persönlicher Lernerfolg, das Erreichen eines bestimmten Sprachniveaus oder das Bestehen einer Prüfung wird nicht garantiert. Vereinbarte Eigenschaften, zugesagte Inhalte und die gesetzlichen Mängelrechte bleiben hiervon unberührt.
  • 11.4 DeutschOK haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang einer übernommenen Garantie. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige zwingende gesetzliche Haftung bleiben unberührt.
  • 11.5 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet DeutschOK für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung von DeutschOK für einfach fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit nicht Ziffer 11.4 eingreift.
  • 11.6 Die Haftungsregelungen für DeutschOK gelten entsprechend für dessen gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Sie ändern nicht die Haftung des Verkäufers oder des Plattformbetreibers aus deren jeweiligen Rechtsverhältnissen. Gesetzliche Ansprüche auf Bereitstellung, Nacherfüllung, Minderung, Vertragsbeendigung und Rückzahlung werden durch diese Haftungsregelungen nicht ausgeschlossen.
  • 12. Datenschutz
  • 12.1 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch DeutschOK, insbesondere für Lernkonto, Kursbereitstellung, Lernfortschritt und Support, enthält unsere auf deutschok.de verlinkte Datenschutzerklärung.
  • 12.2 Für die Bestell- und Zahlungsabwicklung werden die im Bestellprozess bereitgestellten Datenschutzhinweise des Verkäufers und der beteiligten Zahlungsdienstleister bereitgestellt. Die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Learning Suite wird in den hierfür geltenden Datenschutzhinweisen erläutert.
  • 12.3 Durch die Zustimmung zu diesen Bedingungen wird keine pauschale Einwilligung in Werbung oder in eine darüber hinausgehende Verarbeitung personenbezogener Daten erteilt.
  • 13. Änderungen und Plattformwechsel
  • 13.1 Für eine Buchung gilt die bei Vertragsschluss wirksam einbezogene Fassung dieser Bedingungen. Eine spätere Veröffentlichung geänderter Bedingungen verändert bestehende Buchungen nicht automatisch. Individuelle Änderungsvereinbarungen und zwingende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt. Schweigen gilt nicht aufgrund dieser Bedingungen als Zustimmung zu einer Vertragsänderung.
  • 13.2 Erforderliche Aktualisierungen zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit werden nach den gesetzlichen Vorgaben bereitgestellt. Darüber hinausgehende Änderungen der technischen Bereitstellung, insbesondere ein Plattformwechsel, kommen in Betracht, wenn der bisherige Plattformdienst eingestellt oder wesentlich technisch umgestellt wird oder eine Umstellung wegen geänderter rechtlicher oder sicherheitsbezogener Anforderungen erforderlich ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten. Die vereinbarte Zugangsdauer und der wesentliche gebuchte Leistungsumfang werden nicht verkürzt.
  • 13.3 Über solche Änderungen wird klar und verständlich informiert. Soweit die gesetzlich geschützte Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird, erfolgt die Information rechtzeitig vorher auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise per E-Mail, einschließlich der Angaben zu Art und Zeitpunkt der Änderung sowie den gesetzlichen Rechten. Insbesondere bleibt das Recht eines Verbrauchers zur unentgeltlichen Vertragsbeendigung nach § 327r BGB innerhalb der dort bestimmten 30-Tage-Frist erhalten, soweit dessen Voraussetzungen vorliegen.
  • 13.4 Änderungen, für die weder eine wirksame vertragliche Grundlage noch eine gesetzliche Befugnis besteht, setzen die Zustimmung des Kunden voraus.
  • 14. Schlussbestimmungen und Verbraucherstreitbeilegung
  • 14.1 Auf diese ergänzenden Bedingungen und das Rechtsverhältnis zu DeutschOK findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern bleiben die zwingenden Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nach Maßgabe des anwendbaren internationalen Privatrechts erhalten.
  • 14.2 Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Durch diese Bedingungen wird für Verbraucher kein zusätzlicher ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
  • 14.3 Sollten einzelne Bestimmungen nicht wirksam einbezogen oder unwirksam sein, richten sich die Folgen nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 306 BGB. Vorrangige individuelle Vereinbarungen bleiben auch dann wirksam, wenn sie nicht in Textform festgehalten wurden.
  • 14.4 Die DeutschOK UG (haftungsbeschränkt) ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Informationen zur Streitbeilegung beim Verkäufer sind dessen jeweiligen Angaben zu entnehmen.